Antwort:
Frage:
Wie gross ist die Chance, dass der Bund bei einem «Ja» der drei Standortgemeinden das Konzept «Historischer Flugplatz mit Werkflügen» akzeptiert?
Wenn die Bürger «Ja» stimmen zum Konzept, ist Bern gefordert. Denn ständig gegen den Widerstand einer ganzen Region kämpfen zu müssen, wird nicht im Interesse des Bundes sein. Entsprechend müssen und wollen wir dem Bund das Signal geben, dass wir den Flugplatz betreiben können und dies auch anstreben.
Am 23. März 2017 hat der Bund nur einen Zwischenentscheid gefällt. Den definitiven Entscheid im Zusammenhang mit dem sogenannten SIL-Objektblatt fällt der Bund frühestens Anfang 2019. Die Hauptkritik des Bundes ging dahin, dass die Finanzierung nicht gesichert sei – mit dem Konzept «Historischer Flugplatz mit Werkflügen» wird dieser Punkt erfüllt. Es ist nunmehr die letzte Chance für die Standortgemeinden, sich gegenüber dem Bund einzubringen und ihre berechtigten Interessen wahrzunehmen.
Hat der Bund nicht schon entschieden? Warum gibt es jetzt noch eine Abstimmung?
Dann können wir dem Bund ein konkretes Angebot mit einer gesicherten Finanzierung über 30 Jahre unterbreiten. Als Verbund von drei Gemeinden sind wir verlässliche Partner, denn Kommunen sind beständig über Jahrzehnte – Unternehmen alleine sind dies nicht. Insgesamt nutzen wir unsere letzte Chance, die Gestaltungshoheit über unsere Region zu erhalten.
Wie geht es weiter bei einem «Ja» von allen drei Gemeinden am 26. November?
Dann verlieren wir endgültig den Einfluss auf den Flugplatz Dübendorf. Wir haben dann kein Gegenmittel mehr, um ein nicht-kontrollierbares Wachstum mit einem Business Airport zu verhindern.
Wie geht es weiter bei einem «Nein»?
Dann wäre das Konzept vorerst abgelehnt. Dies würde Neuverhandlungen zwischen den Gemeinden auslösen. Danach würden wir weitersehen.
Wie geht es weiter, falls am 26. November nicht alle drei Gemeinden «Ja» stimmen?
Der entscheidende Mehrwert ist die Selbstbestimmung. Die Gemeinde- und Stadträte sind überzeugt, dass der Nutzen zugunsten der Lebens-, Wohn- und Standortqualität um ein Vielfaches höher liegt als die jährlich dafür vorgesehenen finanziellen Aufwendungen. Die Entwicklung des Flugplatzes ist deshalb eine Investition in die langfristige Zukunft und Attraktivität unserer Region.
Mit einem «Ja» der Gemeinden entstünden während 30 Jahren beträchtliche Ausgaben für die Gemeinden. Was bekommt die Bevölkerung dafür?
Der Businessplan basiert auf sehr konservativen Berechnungen, daher sollte dies nicht passieren. Zudem sieht das von den drei Gemeinden vorgeschlagene Konzept einen grossen Handlungsspielraum vor. Der Flugplatz würde stufenweise entwickelt, auch um zu verhindern, dass in der Anfangsphase übermässig hohe Investitionen anfallen. Falls die Einnahmen-Seite nicht wie geplant ausfallen würde, könnten wir frühzeitig eingreifen und die Entwicklung des Flugplatzes so steuern, dass wir auch die Ausgaben-Seite entsprechend reduzieren.
Was geschieht, wenn die Defizitbelastung der Gemeinden grösser wird als berechnet?
Das wird voraussichtlich unterschiedlich gehandhabt. Die geplanten Ausgaben liegen jedoch in allen drei Gemeinden in der Grössenordnung von rund einem Steuerprozent. Der Verlust an Standortattraktivität durch einen Business-Airport würde die künftigen Steuererträge wesentlich stärker reduzieren.
Führen die im Konzept vorgesehenen Investitionen und Defizitgarantien zu Steuererhöhungen in den drei Gemeinden?
Mit dem Konzept der Gemeinden entstehen nur wenige zusätzliche Flugbewegungen. Es werden aber im Zusammenhang mit dem Werkflugplatz zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, welche entsprechend Arbeitspendler anziehen werden. Diese Zunahme wird sich aber auf einem Niveau bewegen, welches problemlos mit dem heutigen Verkehrssystem bewältigt werden kann.
Auch mit dem Konzept der Gemeinden würde der Flugplatz ja mehr Verkehr anziehen. Gibt es dafür schon eine Planung?
Wangen-Brüttisellen wehrt sich gegen einen Heliport am vorgesehenen Standort im Norden des Areals. Was sieht das Konzept der Gemeinden diesbezüglich vor?
Das Konzept der Gemeinden sieht vor, die bestehenden Helikopter-Standorte zu belassen. Dies ist möglich, weil der Flugbetrieb insgesamt auf tieferem Niveau gehalten wird als vom Bund beabsichtigt und die Helikopter dadurch nicht an einem einzigen Standort gebündelt werden müssen.
Wie hängen die Abstimmung «Historischer Flugplatz mit Werkflügen», der Innovationspark und das Behördenreferendum in Dübendorf «gegen die Umzonung des Flugplatzrandes» zusammen?
Flugplatz und Innovationspark sind zwei verfahrensmässig voneinander getrennte Konzepte, die jedoch Synergien beinhalten. Die geplante Umzonung des Flugplatzrandes steht nur im Zusammenhang mit dem Innovationspark. Damit die alten Hangars inklusive der alten Bürogebäude umgebaut und zum Forschungsstandort werden können, muss aus der öffentlichen Zone eine Industriezone werden. Dieser Änderung hat der Dübendorfer Gemeinderat bereits zugestimmt.
Es wurde dagegen jedoch das Behördenreferendum ergriffen. Verhindert wird der Innovationspark mit einem «Nein» zur Umzonung allerdings nicht. Es geht nur um gewisse Einschränkungen bei der Nutzung. Wird der Flugplatzrand mit den Hangar-Gebäuden und Büros nicht zur Industriezone, dürften dort nur Firmen mit öffentlicher Beteiligung einziehen, also nur solche, bei denen etwa die ETH oder die Universität mitmachen.
Keinen Platz gäbe es für private Unternehmen, also Start-ups, die nicht mehr mit einer Hochschule zusammenarbeiten. Die alten Gebäude stünden also nicht allen offen.